Klimawandel, Digitalisierung, Chancenungleichheiten sind die globalen Herausforderungen unserer Zeit. Um diese Themen anzugehen brauchen wir einen allumfassenden, weitreichenden Blick, der uns in unserem lokalen Handeln auch die globalen Zusammenhänge vor Augen führt. Als stark vernetzter Wirtschaftsstandort und globaler Finanzplatz kommt der Schweiz dabei eine besondere Rolle zu.

Friedenspolitik, Migrations- und Asylpolitik

Die Schweiz soll ihre humanitäre Tradition, die Menschenrechte und die Friedensförderung zur Leitschnur ihrer Aussenpolitik machen. Die Antwort auf die zunehmenden Krisen muss mehr Hilfe, mehr Unterstützung vor Ort und die engagierte Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Das geht nur mit einem strikten Verbot von Waffenexporten. Zudem setzte ich mich für ein Ja zur Initiative “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten” der Jungen Grünen ein, die künftig Investitionen in die Rüstungsindustrie verhindert. Weil ich es scheinheilig finde als neutraler Staat, öffentlich nach diplomatischen Lösungen für Konflikte zu suchen, wenn gleichzeitig Milliarden von Franken in Kriege und Konflikte fliessen.

Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und Perspektiven nach Europa und in die Schweiz kommen, haben Anrecht auf ein faires Verfahren und gesellschaftliche Solidarität. Asylsuchende, die vorläufig aufgenommen sind und, bei denen eine Rückführung nicht möglich ist, sollen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Rechte ohne Grenzen

Die in der Schweiz ansässigen Multis müssen weltweit die nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte fördern. Damit die ungebremste Globalisierung nicht zu mehr Verlierer*innen und nationaler Abschottung führt, müssen faire Spielregeln die Akzeptanz und die Nachhaltigkeit des globalen Handels fördern. Deshalb setzte ich mich für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, beziehungsweise zu einem wirkungsvollen Gegenvorschlag ein. Dies ist eines der wichtigsten Volksbegehren unserer Zeit. Es braucht eine verbindliche Unternehmenshaftung und Sorgfaltsprüfung zur Wahrung der globalen Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte.

Wir befinden uns bereits in der industriellen Revolution 4.0, die von ihren Auswirkungen vergleichbar ist mit der 1. industriellen Revolution. Die Digitalisierung ist eine der grössten Veränderungen und Umbrüchen seit Jahrzehnten, die Auswirkung auf alle gesellschaftlichen Bereiche hat. Daraus resultieren Chancen, aber auch Gefahren.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Privatsphäre durch ein neues Datenschutzgesetz ausreichend geschützt wird. Das Gesetz soll digitale Grundrechte wie das Recht auf Löschen verankern und der Weitergabe und Verknüpfung von Daten Grenzen setzen.

Die Cybersicherheit darf nicht zum Deckmantel für Überwachung werden. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden. Ausgebaut werden, soll dagegen der Schutz vor Cybermobbing und digitaler Hetze. Die Würde und Unversehrtheit der Menschen muss durch die Betreiber öffentlicher Plattformen geschützt werden.

Zudem wollen wir eine Charta für digitale Bürger*innenrechte verabschieden. Sie soll unter anderem sicherstellen, dass Menschen durch die Digitalisierung nicht vom Zugang zu Gütern, Dienstleistungen oder von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden oder dass Maschinen nicht dafür programmiert werden dürfen, unethische Entscheidungen zu treffen.

Wir brauchen eine nationale Strategie für die soziale Umsetzung der Digitalisierung. Die Lohnschere hat sich in den letzten Jahren weiter geöffnet. Die oberen und obersten Löhne wachsen stärker als die tiefen. Auch die Vermögenskonzentration nimmt zu. Insbesondere für ältere Arbeitnehmende, benachteiligte Gruppen und IV-Bezüger*innen ist es erschwert auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Mit der Digitalisierung steigen zudem die Anforderungen an Flexibilität und Weiterbildung. Der Arbeitsschutz muss an die digitale Arbeitswelt angepasst werden. Studien rechnen bis 2030 mit einem Arbeitsplatzabbau von 25 Prozent in der Schweiz. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über neue Formen der Existenzsicherung ausserhalb der Lohnarbeit.